Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
November 2013
Unausgewogene Abstimmungspropaganda der rot-grünen Regierung
01.11.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der dreisten Abstimmungspropaganda der rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit dem Urnengang vom 24. November. Es kann nicht sein, dass sich die Exekutive in einer derart unausgewogenen Art über Abstimmungsvorlagen äussert. Besonders stossend ist zudem der Umstand, dass sich der Regierungsrat zwar detailliert …
Oktober 2013
Ausserbetriebnahme KKW Mühleberg 2019 ? Wie steht es um die Versorgungssicherheit?
30.10.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Entscheid der BKW, das Kernkraftwerk Mühleberg aus wirtschaftlichen Gründen bereits 2019 ausser Betrieb zu nehmen, zur Kenntnis. Es ist jedoch zu bedauern, dass die rein ideologische und nicht sachlich begründete Steigerung der Anforderungen nun zu diesem Schritt geführt haben. Es ist zu befürchten, dass …
ASP sowie Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan – Weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite dringend notwendig
30.10.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die heute präsentierten Zahlen und die drohenden Entwicklungen der Kantonsfinanzen mit Beunruhigung zur Kenntnis, zumal das ausgeglichene Budget nur mit buchhalterischen Kniffen erreicht werden konnte. Es sind dringend zusätzliche Massnahmen auf der Ausgabenseite notwendig, damit der Kanton Bern nicht wieder in die verheerende Schuldenwirtschaft vergangener …
Stellenstopp längst fällig
17.10.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat seit Langem vor neuen Ausgaben gewarnt und das befürchtete Defizit im Kantonshaushalt ist nun absehbar. Grund dafür ist die links-grüne Ausgabeneuphorie in einzelnen Bereichen. Das Ausgabenmoratorium und der Verzicht auf die Besetzung von Stellen hätte eigentlich längst erfolgen sollen. Dass der Regierungsrat angesichts der …
September 2013
4. SVP-Frühschoppen am 16. November 2013, ab 10.00 Uhr
30.09.2013 medienmitteilung
Zu weiteren Infos und zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Die SVP Kanton Bern wird 95 Jahre alt
20.09.2013 medienmitteilung
Nicht Zeit zu feiern, sondern Bilanz zu ziehen und neue Ziele zu stecken! Wurzeln hegen, Flügel stärken %u2013 Die Berner SVP95-100 Die SVP Kanton Bern begeht im September den 95. Geburtstag. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen und sich Ziele zum 100. Jahrestag zu setzen. Die SVP Kanton Bern geht …
10. Sept. 2013: Zur Pensionskassen-Debatte im Grossen Rat Neuverschuldung in Milliardenhöhe am Volk vorbeischmuggeln?
10.09.2013 medienmitteilung
Ein seltsames Demokratieverständnis haben die Mitte- und Links-Parteien heute im Grossen Rat an den Tag gelegt. SP, BDP, GLP, EVP und Grüne konnten sich nicht dazu durchringen, die zentrale Frage der Sanierung der Pensionskassen dem Volk vorzulegen. Mit anderen Worte: Sie wollen dem Kanton eine neue Belastung in der Grössenordnung …
August 2013
Nicht zurücklehnen, sondern für finanziellen Handlungsspielraum sorgen!
22.08.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die Äusserungen der Regierung zum Voranschlag mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Regierung scheint der Auffassung zu sein, sie sei finanzpolitisch auf Kurs. Dem ist nicht so: Die Steuern sind unverändert hoch, die Verschuldung soll dennoch um 250 Mio wachsen und es droht das Pensionskassendebakel …
Nein zur Abschaffung von wichtigen Arbeitsplätzen im Kanton Bern
20.08.2013 medienmitteilung
Die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten der SVP Kanton Bern engagieren sich im Abstimmungskampf gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. An der Präsidentenkonferenz im Landgasthof Schönbühl war man sich einig: Diese Vorlage muss wuchtig abgelehnt werden. Entsprechend gross war das Interesse am Werbematerial gegen die gefährliche Initiative der GSOA. Allein im Kanton …
ASP ? SVP-Fraktion fordert weitere Informationen und zusätzliche Massnahmen
07.08.2013 medienmitteilung
Die Grossratsfraktion der SVP Kanton Bern hat sich an einer ausserordentlichen Sitzung intensiv mit dem Bericht des Regierungsrates zur Angebots- und Strukturüberprüfung ASP auseinandergesetzt. Festgestellt wurde dabei zwar, dass viele Massnahmen grundsätzlich tauglich sind. Allerdings hat der vom Regierungsrat gewählte Benchmarking-Ansatz zur Folge, dass gewisse Bereiche ausgeklammert wurden. Zudem wurde …
Juli 2013
Zur Unterschriftensammlung Volksvorschlag
17.07.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den Volksvorschlag zum Integrationsgesetz nicht erreicht. Das Sammlung hat aber dennoch Wirkung gezeigt: Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwand Zu hohe Hürde, aber Teilziel erreicht Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den …
Juni 2013
Ein erster Schritt in die richtige Richtung
28.06.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die Regierung bei der Angebots- und Strukturüberprüfung einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Weitere Schritte sind jedoch nötig. So wurden ganze Bereiche ausgespart und Vorschläge aus Zur Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) Die SVP Kanton Bern stellt fest, …
Mai 2013
Zur Stellungnahme der Regierung zu den Vorstössen zur Jura-Abstimmung
17.05.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht der Zukunft des Kantons mit Besorgnis entgegen. Die Stellungnahme der Berner Regierung zu den besorgten Vorstössen aus dem Grossen Rat zum Thema Jura-Abstimmung erwecken den Eindruck, als sei sich die Regierung der Tragweite Ist die Berner Regierung blauäugig oder ist ihr der Berner Jura gleichgültig? …
Die SVP Kanton Bern nimmt trauernd Abschied von Willi Barben
16.05.2013 medienmitteilung
Abschied von Willi Barben Die SVP Kanton Bern nimmt trauernd Abschied von alt Grossratspräsident Willi Barben, der am 13. Mai 2013, nur wenige Tage nach seinem 89. Geburtstag, verstorben ist. Willi Barben wurde 1924 geboren und studierte 1945 bis 1948 Architektur am Technikum Biel. Seine erfolgreiche berufliche Tätigkeit …
April 2013
Kantonales Pensionskassengesetz – SVP lehnt unausgeglichene Vorlage ab
25.04.2013 medienmitteilung
Die SVP lehnt die von der vorberatenden Kommission verabschiedete Vorlage klar ab. Zwar ist es begrüssenswert, dass der Wechsel zum Beitragsprimat nun endlich erfolgen soll, und die SVP wäre auch bereit, im Sinne des \“Zuger Modells\“ bei einer Teilfinanzierung mit Sanierung innert 20 Jahren Hand zu bieten. Schlicht inakzeptabel sind …
Volksvorschlag Integrationsgesetz – SVP lanciert Unterschriftensammlung
18.04.2013 medienmitteilung
Integration einfordern statt Papiertiger produzieren Die SVP Kanton Bern hat das Integrationsgesetz im Grossen Rat zu korrigieren versucht und schliesslich abgelehnt. Sie startet nun mit einer Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag zur Integration. Mit dieser verbesserten Gesetzesgrundlage soll die Integration eingefordert werden. Auf den Ausbau der Bürokratie und das Produzieren von …
März 2013
Zum Loch im Spitalinvestitionsfonds: Nebst der Planung auch die Finanzierung nicht im Griff
20.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Entsetzen Kenntnis vom Verdacht, dass die Mittel des Spitalinvestitionsfonds bereits verbraucht sind und der Fonds defizitär ist. Besonders befremdet die Tatsache, dass der Kanton offenbar nicht nur mit seinem Geld nicht zu haushalten versteht, sondern nicht einmal merkt, wenn Geld ausgegeben wird. Die SVP …
Zur vorgeschlagenen Änderung des Wassernutzungsgesetzes: Übungsabbruch!
15.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Wassernutzungsgesetzes dezidiert ab. Die Revision ist nichts anderes als eine völlig verfehlte Überreaktion der Energiedirektion auf den Entscheid des Grossen Rates zum KW Sousbach. Sie kommt im laufenden Verfahren und führt zu einer demokratiefeindlichen Kompetenzverschiebung. So nicht! Einzige Lösung: …
Zur Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern 2012
14.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt das Defizit der Jahresrechnung 2012 trotz wiederum gestiegenen Steuereinnahmen besorgt zur Kenntnis. Es ist allerhöchste Zeit, dass die ASP an die Hand genommen wird und raschmöglichst daraus resultierende Massnahmen umgeset Zur Präsentation der Jahresrechnung 2012 Nein zur Fristerstreckung %u2013 Ja zur ASP Die …
Zum Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative ?Mühleberg vom Netz?: Nein zu weiteren Alleingangsbeschlüssen
06.03.2013 medienmitteilung
Das Abstimmungswochenende hat es gezeigt: Die Berner Bevölkerung wünscht keine voreiligen Berner Alleingangsbeschlüsse, sondern eine besonnene Energiepolitik, die sich am Machbaren orientiert. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SVP Kanton Bern als völlig falsch, der unbegründeten Initiative für eine sofortige Stilllegung von Mühleberg einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es gilt jetzt vielmehr …